Conditions of Use

Allgemeine Geschäftsbedingungen (not translated)

§ 1 Geltungsbereich
Für zwischen dem von kosmetikshop sezina, Inh. Sergül Kina, Heerstr. 30, 60488 Frankfurt am Main (nachfolgend „kosmetikshop sezina“) und dem Kunden im Wege des Fernabsatzes (Internet, E-Mail, Telefon, Telefax, Brief) oder im Ladengeschäft geschlossene Verträge über den Kauf von Waren gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung des Kunden (Angebot) und der anschließenden Annahme durch kosmetikshop sezina zustande. Die Annahme erfolgt durch Anlieferung der Ware beim Kunden, bei einem Kauf über den Online-Shop von kosmetikshop sezina durch eine E-Mail an den Kunden, in der der Versand der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle in dem Online-Shop von kosmetikshop sezina, in der Versandbestätigung oder anderweitig angegebene Preise verstehen sich einschließlich der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Tritt nach der Bestellung durch den Kunden (Abgabe des Angebots) eine Mehrwertsteuererhöhung in Kraft, so ändert sich die vom Kunden zu zahlende Vergütung nicht.
(2) Bei Bestellungen mit Liefer- und Rechnungsanschrift innerhalb von Europa kann der Kunde per Vorkasse oder PayPal zahlen, in Deutschland zusätzlich auch per Sofortüberweisung oder Nachnahme. Bei Zahlung per Nachnahme werden dem Kunden Nachnahmegebühren gemäß dem jeweils gültigen Preisverzeichnis berechnet. Die Zahlungsarten und etwaige damit verbundene Kosten bei Lieferungen in andere Länder werden auf Anfrage mitgeteilt oder können dem Warenkorb des Online-Shops entnommen werden.
(3) Zur Absicherung des Bonitätsrisikos behält sich kosmetikshop sezina in Einzelfällen vor, die bestellte Ware nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.
(4) Soweit in der Bestellung, einer Versandbestätigung oder anderweitig nichts Abweichendes geregelt ist, ist die vom Kunden geschuldete Vergütung mit Ablieferung der Ware fällig und ohne Abzug zahlbar.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) kosmetikshop sezina bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentümerin der Ware.
(2) Wird die Vergütung vom Kunden nicht vollständig gezahlt, so ist kosmetikshop sezina nach Setzung einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Rücktritt wird kosmetikshop sezina die Ware zurücknehmen und ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte verlangen.

§ 5 Sachmängel
(1) kosmetikshop sezina steht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dafür ein, dass die Leistung zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist.
(2) Sachmängel werden von kosmetikshop sezina innerhalb angemessener Frist behoben (Nacherfüllung). Dies geschieht durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch mangelfreie Leistung (Lieferung mangelfreier Ware – Ersatzlieferung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder von kosmetikshop sezina abgelehnt wird oder wenn dies aus sonstigen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt oder Minderung sowie ggf. Schadens- und Aufwendungsersatz uneingeschränkt zu. Ein Recht zum Rücktritt besteht jedoch nicht, sofern es sich lediglich um einen unerheblichen Sachmangel handelt.
(3) kosmetikshop sezina haftet nicht für Sachmängel, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstehen.

§ 6 Haftung
(1) kosmetikshop sezina haftet auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz, Schäden durch arglistiges Verhalten und Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten. Für sonstige Schäden haftet Sergül Kosmetik – sofern sich nicht aus einer von Sergül Kosmetik übernommenen Garantie etwas Anderes ergibt – nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a.) kosmetikshop sezina haftet auf Schadensersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alt.), sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von kosmetikshop sezina grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alt.).
b.) Im Rahmen von § 8 Abs. 1 lit. (a) 1. Alt. haftet kosmetikshop sezina nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter.
c.) Im Übrigen ist jegliche Haftung von kosmetikshop sezina ausgeschlossen.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar. kosmetikshop sezina haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Geschäftsvorgangs, auf die kosmetikshop sezina keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten und vor allem dem Zahlungsverkehr.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von kosmetikshop sezina.

§ 7 Gefahrenübergang
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von kosmetikshop sezina. Die Gefahr trägt kosmetikshop sezina bis die Ware dem Kunden durch das Transportunternehmen übergeben wurde oder durch den Kunden selbst abgeholt wurde. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der geltenden Fristen des Transportunternehmens geltend zu machen. Bei Übergabe der Ware an den Kunden, geht die Gefahr an den Kunden über. Dies gilt auch, wenn kosmetikshop sezina die Transportkosten übernommen hat.
(2) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (Gemäß § 447 BGB).
(3) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht kosmetikshop sezina ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist kosmetikshop sezina dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich (Gemäß § 447 BGB).
(4) Soweit möglich, jedoch nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden, kann die Ware mit einer entsprechenden Versicherung verschickt werden. Der Gefahrenübergang entfällt bei Abschluss einer obligatirischen Versicherung.

§ 8 Verjährung
(1) Sofern nicht ein Fall der Arglist vorliegt, verjähren der Nacherfüllungsanspruch und der Schadensersatzanspruch des Kunden wegen eines Mangels innerhalb einer Frist von zwei Jahren beginnend mit der Ablieferung der Ware. Die Ausübung eines Rücktritts oder Minderungsrechts ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist.
(2) Ansprüche des Kunden, die auf einer nicht in einem Mangel bestehenden Pflichtverletzung beruhen, verjähren – sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt – in drei Jahren beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. Dies gilt nicht, wenn der in Rede stehende Anspruch auf den Ersatz eines Personenschadens gerichtet ist.

§ 9 Aufrechnung / Zurückbehaltung / Abtretung
(1) Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche nur aufrechnen, soweit seine Forderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, soweit es auf Ansprüchen aus einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Die Abtretung von Forderungen gegen kosmetikshop sezina ist ausgeschlossen.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Rechtsbeziehung des Kunden mit kosmetikshop sezina unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener CISG-Abkommen).
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von kosmetikshop sezina, Inh. Sergül Kina, 60488 Frankfurt am Main. kosmetikshop sezina ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.

Frankfurt am Main
Stand: 04.08.2011